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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines

    Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Selbstständige und Gewerbetreibende.
    Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung anerkannt werden

  2. Angebote, Auftragserteilung, Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen

    2.1. Unsere Angebotspreise sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als Festangebote bezeichnet. Wir sind bei neuen Aufträgen (Anschlussaufträge) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

    2.2. Auftragserteilung, Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die in den Bestell- und Lieferscheinen angegebenen Lieferfristen und Preise sowie die telefonisch mitgeteilten Informationen haben lediglich informativen Charakter und sind nicht rechtsverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als rechtsverbindlich bestätigt.

    2.3. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Beschreibung in dem Angebot/ der Artikelbeschreibung als vereinbart.

    1. Lieferfristen

    3.1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführungen des Auftrages erforderlichen Unterlagen und ggf. vereinbarter Anzahlungen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

    3.2. Der Zeitpunkt der Erbringung erworbener Dienstleistungen wird individuell vereinbart und schriftlich bestätigt.

    3.3. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.

    3.4. Ereignisse höherer Gewalt und nicht durch uns zu vertretende technische Gegebenheiten (wie z. B. Serverausfälle bei Dienstleistern) verlängern die Lieferfrist angemessen.

    1. Versand, Lieferung

      4.1. Die Lieferung erfolgt per Download nach erfolgreicher Bezahlung.
      4.2. Die Erbringung erworbener Dienstleistungen wird nach Bestellung einvernehmlich vereinbart.

    1. Eigentumsvorbehalt

      Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

    2. Preise und Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht

      6.1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an uns zu leisten. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Fracht und Mehrwertsteuer.
      6.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

    1. Zahlungsverzug des Bestellers

      Für den Fall der Überschreitung der Zahlungsziele durch den Besteller sind wir berechtigt, ab Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8 % zu fordern.

    2. Untersuchungs- und Rügepflicht

      Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen.

    3. Gewährleistung und Schadensersatz

      Für Mängel der Lieferung oder Werkleistung haften wir im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Besteller wie folgt:

      9.1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
      9.2. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
      9.3. Sollte die unter 10.1. genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso, wenn diese zum zweiten Mal misslingt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.

    1. Verjährung

      Der Anspruch auf Gewährleistung verjährt, soweit nicht ein Fall der Arglist vorliegt, in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Besteller nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte wegen der Mangelhaftigkeit der Ware geltend zu machen oder unter Hinweis auf den Mangel die Kaufpreiszahlung zu verweigern. Der Besteller kann aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt wäre.

    2. Anwendbares Recht

      Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, die nicht ausdrücklich oder konkludent in dem Vertrag, d. h. den besonderen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, unterfallen dem deutschen Recht.

    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

      Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Osnabrück (Deutschland). Wir haben jedoch das Recht, den Besteller nach unserer Wahl auch vor dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

    4. Teilunwirksamkeit

      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt auch bei Vertragslücken.

    Stand: April 2020

    Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für
    Hinweisgeberschutzportal

    1 Geltungsbereich und Anbieter

    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Carsten Landwehr Consulting (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die auf www.hinweisgeberschutzportal.eu beschriebenen und buchbaren Leistungen (nachfolgend „Hinweisgeberschutzportal“).

    Abweichende AGB des Nutzers werden zurückgewiesen.

    2 Zustandekommen des Vertrages

    Verträge auf www.hinweisgeberschutzportal.eu können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Kommunikationssprache ist ausschließlich Deutsch (auch für die Nutzung des Supports).

    Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, die Software ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

    Der Zugang zur Nutzung des Hinweisgeberschutzportals setzt eine Anmeldung voraus.

    Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt.

    Der Nutzer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Nutzer per E-Mail zur Verfügung gestellt.

    3 Preise

    Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten, die Zahlungsweise und die Vertragslaufzeit aufgeführt.

    Der Anbieter behält sich das Recht vor. für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

    4 Zahlungsbedingungen

     Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten.

    Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Anbieter die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags gem. der vereinbarten Zahlungsweise.

    Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch. soweit dieser nicht per E-Mail oder Brief gekündigt wird.

    Das Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt eingezogen:

    bei jährlicher Zahlungsweise jeweils 12 Monate nach dem vorherigen Zeitpunkt.

    bei monatlicher Zahlungsweise am ersten Werktag jeden Monats.

    Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen

    Die Barzahlung und die Zahlung per Scheck sind ausgeschlossen.

    Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Nutzer den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung und den folgenden Zeitpunkten (gem. Punkt (4)) einzuziehen.

    Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

    Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten zu tragen.

    Sollte der Nutzer mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.

    Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

    • Paypal
    • Rechnung (Vorkasse)
    • Lastschrift

    Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift erhebt der Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10,- € (i. W. zehn Euro).

    5 Anmeldung und Kündigung

    Ein Nutzerkonto ist personenbezogen und darf ausschließlich von diesem Nutzer persönlich genutzt werden. Eine Autorisierung Dritter durch den Nutzer ist nicht zulässig, ein Nutzer darf sein Konto weder Dritten zugänglich machen, noch an Dritte übertragen.

    Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Das geschlossene Vertragsverhältnis bleibt davon unberührt.

    Das Vertragsverhältnis kann zwei Monate vor Ende des Buchungszeitraums gekündigt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraums wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird vom Anbieter schriftlich bestätigt. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, muss diese den vollständigen Namen, den Firmennamen, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden enthalten.

    Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Anbieter behält sich weiterhin das Recht vor, Profile und/ oder jeden Inhalt der durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde, zu entfernen. Falls der Anbieter die Registrierung des Nutzers beendet und/ oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt. besteht für den Anbieter keine Verpflichtung, den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

    Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung Kostenerstattungen aufzulösen.

    Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/ oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

    Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers durch den Anbieter gelöscht.

    6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

    Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.

    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

    Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

    Die Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

    Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach einem Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

    Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

    7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

    Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    8 Widerruf

    Wir wenden uns mit unserem Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer, daher besteht kein Widerrufsrecht.

    9 Datenschutz

    Regelungen zum Datenschutz sind unserer Datenschutzerklärung in jeweils aktueller Version zu entnehmen.

    10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

    11 Regelungen zur Auftragsverarbeitung

    An dieser Stelle werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz konkretisiert. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Nutzers verarbeiten.

    (1) Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung

    Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers (Auftragsverarbeitung). Dies umfasst alle Tätigkeiten, die der Auftragnehmer gemäß den Möglichkeiten des Online-Systems und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden erbringt und die eine Auftragsverarbeitung darstellen.

    Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

    Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Anlage nicht darüber hinausgehende Verpflichtungen ergeben.

    Art und Zweck der Verarbeitung

    Die Art der Verarbeitung umfasst alle Arten von Verarbeitungen im Sinne der DSGVO. Die Zwecke sind zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Maßnahmen.

    Art der personenbezogenen Daten

    • Kundenstammdaten
    • Mitarbeiterdaten des Nutzers
    • Dienstleister-Daten des Nutzers
    • Kunden-Daten des Nutzers
    • Betroffenen-Daten des Nutzers
    • Meta-/Kommunikationsdaten des Nutzers
    • Inhaltsdaten des Nutzers
    • Kategorien der Betroffenen Personen
    • Mitarbeiter des Nutzers
    • Externe Mitarbeiter des Nutzers
    • Dienstleister des Nutzers
    • Kunden des Nutzers
    • Betroffene des Nutzers

    Eine detaillierte Auflistung der Art der personenbezogenen Daten, der Kategorien der Betroffenen Personen, technischen und organisatorische Maßnahmen zur Ausführung der DSGVO Art. 32 sowie die Liste der Unterauftragsverhältnisse sind in der jeweils aktuellsten Version abrufbar unter https://hinweisgeberschutzportal.eu/downloads/Auftragsverarbeiter_und_TOM.pdf.

    (2) Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit

    Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich („Verantwortlicher“) im Sinne des Art.4 Nr. 7 DSGVO).

    Die Weisungen werden anfänglich durch den Vertrag festgelegt und können vom Nutzer danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

    (3) Pflichten des Auftragnehmers

    Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Nutzers verarbeiten außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DSGVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Nutzer unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Nutzer bestätigt oder abgeändert wurde.

    Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Nutzers treffen, die den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (Art. 32 DS- GVO) genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Nutzer sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.

    Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

    Der Auftragnehmer unterstützt soweit vereinbart den Nutzer im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DSGVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.

    Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Nutzers befassten Mitarbeitern und anderen für den Auftragnehmer tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Auftragnehmer, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

    Der Auftragnehmer unterrichtet den Nutzer unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Nutzers bekannt werden.

    Der Auftragnehmer trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Personen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Nutzer ab.

    Der Auftragnehmer nennt dem Nutzer den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

    Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 lit. d) DSGVO nachzukommen, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.

    Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Nutzer dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Nutzer oder gibt diese Datenträger an den Nutzer zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.

    In besonderen, vom Nutzer zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe, Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.

    Alle personenbezogenen Daten des Nutzers müssen nach Abschluss der vertragsgegenständlichen Datenverarbeitung oder nach Vertragsende nach Wahl des Nutzers gelöscht oder zurückgegeben werden. Hiervon ausgeschlossen sind Daten, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Speicherung unterliegen, insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen.

    Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Nutzer.

    Im Falle einer Inanspruchnahme des Nutzers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Nutzer bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

    (4) Pflichten des Nutzers

    Der Nutzer hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

    Im Falle einer Inanspruchnahme des Nutzers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, gilt §3 Abs. 10 entsprechend.

    Der Nutzer nennt dem Auftragnehmer den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

    (5) Anfragen betroffener Personen

    Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Auskunft an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer die betroffene Person an den Nutzer verweisen, sofern eine Zuordnung an den Nutzer nach Angaben der betroffenen Person möglich ist. Der Auftragnehmer leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Nutzer weiter. Der Auftragnehmer unterstützt den Nutzer im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Weisung soweit vereinbart. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Nutzer nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird.

    (6) Nachweismöglichkeiten

    Der Auftragnehmer weist dem Nutzer die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.

    Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Nutzer oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Nutzer beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchsrecht. Der Nutzer stimmt der Benennung eines unabhängigen externen Prüfers durch den Auftragnehmer zu, sofern der Auftragnehmer eine Kopie des Auditberichts zur Verfügung stellt. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der Auftragnehmer eine Vergütung verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.

    Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des Nutzers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Absatz 2 entsprechend. Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.

    (7) Subunternehmer (weitere Auftragsverarbeiter)

    Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist zulässig. Der Nutzer wird bei Vertragsbeginn über etwaige Subunternehmer und deren vereinbarte Leistung bzw. Teilleistung informiert.

    Der Nutzer stimmt zu, dass der Auftragnehmer weitere Subunternehmer hinzuzieht. Vor Hinzuziehung oder Ersetzung der Subunternehmer informiert der Auftragnehmer den Nutzer. Der Nutzer kann der Änderung – innerhalb einer Frist von zehn Werktagen – aus wichtigem datenschutzrechtlicher Grund – gegenüber der vom Nutzer bezeichneten Stelle widersprechen. Liegt ein wichtiger datenschutzrechtlicher Grund vor, und sofern eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen den Parteien nicht möglich ist, wird Nutzer und Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

    Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben.

    Der Auftragsverarbeiter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzten Subunternehmer die Datenschutzbestimmungen und datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag einhalten.

    (8) Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl

    Sollten die Daten des Nutzers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Nutzer als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO liegen.

    Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

    Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Anlage zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Anlage unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Anlage im Übrigen nicht.

    Es gilt deutsches Recht.

    (9) Haftung und Schadensersatz

    Nutzer und Auftragnehmer haften gegenüber betroffener Personen entsprechend der in Art. 82 DSGVO getroffenen Regelung.

    Die technischen und organisatorische Maßnahmen zur Ausführung der DSGVO Art. 32 sowie die Liste der Unterauftragsverhältnisse sind in der jeweils aktuellsten Version abrufbar unter https://hinweisgeberschutzportal.eu/downloads/Auftragsverarbeiter_und_TOM.pdf.

     

    12 Schlussbestimmungen

    Vertragssprache ist deutsch.

    Werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch den Nutzer verletzt und der Anbieter unternimmt hiergegen nichts, ist der Anbieter weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, zu der der Nutzer diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

    Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unserer Webseite, dem Hinweisgeberschutzportal, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die zuvor getätigt wurden). Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungeunwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

    Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige ßestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

    Der Vertrag wird online geschlossen und ist auch ohne Unterschrift gültig.

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